Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung, die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählt wird und im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), tätig wird. Der Betriebsrat setzt sich aus einem oder mehreren Arbeitnehmern, den Betriebsratsmitgliedern, zusammen. Er vertritt die Belegschaft des Betriebs mit Ausnahme der leitenden Angestellten, die durch den Sprecherausschuss vertreten werden.

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, ist jedoch nicht an Weisungen einzelner Arbeitnehmer oder der (gesamten oder überwiegenden) Belegschaft gebunden. Er ist ein unabhängiges "Organ der Betriebsverfassung".

Idealerweise sollte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber "vertrauensvoll zusammenarbeiten" (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Anders als eine Gewerkschaft darf der Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes durchführen, er hat also kein Streikrecht (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Rechtlich gesehen bildet das BetrVG die Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats, d.h. die dort im Einzelnen festgelegten Beteiligungsrechte.

Der Betriebsrat muss sich auf diese gesetzlich festgelegten Rechte berufen, wenn er etwas für die Belegschaft erreichen möchte. Es ist jedoch klar, dass Betriebsräte ihre betriebspolitischen Ziele zunächst unabhängig vom BetrVG planen sollten, um dann zu prüfen, was auf Basis des BetrVG "machbar" ist und was nicht.

Betriebsräte können vom Arbeitgeber verlangen, dass Betriebsratsmitglieder für ihre Aufgaben geschult werden und für die Dauer solcher Fortbildungsmaßnahmen von der Arbeit freigestellt werden. Zudem haben Betriebsratsmitglieder auch zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer gewöhnlichen Aufgaben im Betrieb ein Recht auf bezahlte Freistellung von der Arbeit.

Da es als Betriebsrat gelegentlich zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber kommen kann, besteht die Gefahr, dass Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber gemaßregelt werden. Um Betriebsratsmitglieder - und auch den Betriebsrat als Ganzes - vor Repressalien durch den Arbeitgeber zu schützen, sind Betriebsratsmitglieder besser als "normale" Arbeitnehmer vor Kündigungen geschützt, d.h. sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Schließlich sind Betriebsratsmitglieder auch in besonderer Weise vor Versetzungen geschützt. Gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG muss der Arbeitgeber vorab die Zustimmung des Betriebsrats (d.h. des Gremiums) einholen, wenn er ein Betriebsratsmitglied versetzen möchte und wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde.

Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter anderem folgende Aufgaben:

• Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.
• Der Betriebsrat hat Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
• Der Betriebsrat hat die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern.
• Der Betriebsrat hat die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern.

Neben diesen Aufgaben kommen dem Betriebsrat allerdings noch eine Vielzahl weiterer Aufgaben zu.

Gemäß § 1 BetrVG werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten, d.h. mindestens 18 Jahre alten Arbeitnehmern (und Auszubildenden) Betriebsräte gewählt, sofern von diesen drei Arbeitnehmer (bzw. Auszubildende) wählbar sind. Wählbar sind wahlberechtigte Arbeitnehmer (=Arbeitnehmer und Auszubildende), die mindestens sechs Monate im Betrieb arbeiten (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Leitende Angestellte und Unternehmensorgane (Vorstandsmitglieder, GmbH-Geschäftsführer) im Sinne von § 5 Abs. 3 und Abs. 2 BetrVG sind weder wahlberechtigt noch wählbar. Die Gruppe der leitenden Angestellten wählt eine eigene betriebliche Interessenvertretung, den Sprecherausschuss. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit der Arbeitnehmer (Vollzeit, Teilzeit) ist im Unterschied zur Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht relevant.

Betriebsräte werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Betriebsratswahlen finden daher alle vier Jahre statt, wobei das Gesetz den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai vorgibt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Daraus hat sich ein fester Vierjahresturnus ergeben. In der Vergangenheit fanden regelmäßige Betriebsratswahlen im Frühjahr 2014, 2018 und 2022 statt. Die nächsten Wahlen werden daher im Frühjahr 2026 stattfinden. Besteht in einem Betrieb noch kein Betriebsrat oder endet seine Wahlperiode außerordentlich, kann die Wahl auch zu einer anderen Zeit stattfinden.

Die Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrates steigt mit der Größe des Betriebs bzw. mit der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Geregelt ist dies in § 9 BetrVG, wonach der Betriebsrat

• in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
• in Betrieben mit in der Regel 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern,
• in Betrieben mit in der Regel 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern,

etc. besteht.